Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld nach Korrektur und Gewichtungsverfahren – Mietwerterhebung – Vergleichsraumbildung – Repräsentativität der Datenerhebung – Differenzierung nach Vermietertypen – Berücksichtigung von privaten Kleinvermietern und institutionellen Großvermietern

Urteil | 27. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Urlaubsanlass und Urlaubstag

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Urteil | 27. Januar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Geschäftsunfähigkeit – Vorliegen von Prozessunfähigkeit

Urteil | 27. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat

Urteil | 27. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 27. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Urteil | 27. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.