Europarecht

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

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Europarecht

Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Beweisangebot)

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Arbeitsrecht

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

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Arbeitsrecht

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls – Folgenabwägung

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Software, Berichterstattung, Zulassung, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Streitwert, Kaufpreiszahlung, Genehmigung, Kosten des Rechtsstreits, Bestreiten mit Nichtwissen, Vorrang der Leistungsklage

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Europarecht

Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Mangelhaftigkeit, Ersatzpflicht, Rechtsmittel, Divergenz, Beweislast, Berufungsverfahren, Schadenersatz, Bedeutung, Schaden, Verfahren, Widerspruch, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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