Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TEAM DER LÖSUNGSFINDER“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

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Verwaltungsrecht

Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen – Entfernung aus dem Dienst

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie

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Baurecht

Anordnung der Beseitigung von Anpflanzungen im Überschwemmungsgebiet

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Baurecht

Anordnung zur Bauantragsstellung

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