Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess bzgl Forderungen eines Energieversorgungsunternehmens

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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Europarecht

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem Asylverfahren in Italien

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Baurecht

Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten

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Baurecht

Teilaufhebung einer Baugenehmigung – grenzständige Garage

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