Verwaltungsrecht

Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der dortigen Verhältnisse

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Europarecht

Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

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Insolvenzrecht

Einsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Akte eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner „Mietendeckels“ – Parallelentscheidung

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Patent- und Markenrecht

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG in der maximal möglichen Höhe eines 2,5-fachen Satzes bei einer umfangreichen und schwierigen anwaltlichen Tätigkeit)

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Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

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