Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH – Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

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Baurecht

Leistungen, Kaufpreis, Schadenersatz, Frist, Zahlung, Klage, Annahmeverzug, Anspruch, Christ, Leistungserbringung, Aufhebung, Schaden, Beweislast, Berechnung, entsprechende Anwendung, ersparte Aufwendungen, erbrachte Leistungen

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Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren, Darlegung, Antragsteller, Straftat, Beweismittel, Klage, Beiziehung, Kostenentscheidung, Beweis, Urlaub, Erhebung, Auseinandersetzung, Beschuldigte, Verwerfung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters

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Baurecht

Kein Anspruch auf Einschreiten nach Trinkwasserverordnung bei Legionellenkontamination

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

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