Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

Urteil | 3. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, Bewilligung, Ausweisung, Vollziehung, Prozesskostenhilfe, Syrien, Ausreise, Einreise, Migration, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebende Wirkung

Urteil | 2. April 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Leistungen, Insolvenzverwalter, Ersatzpflicht, Insolvenzreife, Gesellschaft, Zahlung, Insolvenzanfechtung, Zeitpunkt, Darlegung, Beweislast, Anlage, Berechnung, Insolvenzantrag, Aussicht auf Erfolg, Bestreiten mit Nichtwissen, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 2. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 2. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitbescheid nach dem SchfHwG

Urteil | 2. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung des Zimmers eines Asylbewerbers

Urteil | 2. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen lebensmittelrechtliche Veröffentlichung

Urteil | 2. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.