IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Europarecht

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

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Steuerrecht

Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, Antragsteller, Verletzung, Kenntnis, Befangenheitsantrag, Unparteilichkeit, Ersatz, Stellungnahme, Frist, Besorgnis der Befangenheit, Unterkunft und Heizung, Kosten der Unterkunft

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Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits – Durchführung eines Musterprozesses

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Baurecht

Unzulässigkeit des Eilantrages eines Umweltverbandes gegen eine Baugenehmigung für einen Logistik- und Industriepark in einem Bebauungsplangebiet mangels Antragsbefugnis

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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