Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lichtmiete“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sessel für Sessellift“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

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Insolvenzrecht

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

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Familienrecht

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis eines Kann-Beteiligten trotz Wiederaufhebung der Hinzuziehung im Verfahren des ersten Rechtszugs

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer

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Europarecht

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union

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