Europarecht

Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

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Strafrecht

Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen; Vermögensnachteil

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas

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Arbeitsrecht

Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag

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Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen

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Strafrecht

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

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