Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)“ – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)

Urteil | 12. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Urteil | 12. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der asiatischen Laubholzbockkäfers

Urteil | 12. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB)

Urteil | 12. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung eines Boardingshouses

Urteil | 12. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fremdbeherbergung – Boardinghouse

Urteil | 12. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur unverzüglichen Beendigung der Nutzung einer Wohnung zur Fremdenbeherbergung

Urteil | 12. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Boardinghouse von Wohnnutzung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.