Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

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Strafrecht

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Einzelfirma

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Strafrecht

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife: Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung

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Arbeitsrecht

Energieversorgungsnetze: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze – Rückwirkende Erlösobergrenze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Netzenpass; Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung – Einspeisemanagement

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften und Zuschlagsversagung bei besonderen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen der geschäftsführenden Komplementär-GmbH – Bürgerenergiegesellschaft

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