Baurecht

Leichtigkeit des Verkehrs

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Verwaltungsrecht

Rentenzahlung aufgrund eines Leibgedinges nach freiwilligem Verlassen des Grundstücks

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Medizinrecht

Anspruch auf Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen

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Bankrecht

Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung eines verbundenen Geschäfts

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Europarecht

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser

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Verwaltungsrecht

Keine vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Zeit zur Übernahme des Familienbetriebs

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