Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche Beurteilung

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Strafrecht

Arbeitsentgelt, Veruntreuen, Vorenthalten, Krankenkasse, Beitrag, Wertersatz

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

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IT- und Medienrecht

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (hier: Übergangsgebührnisse)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

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Kosten- und Gebührenrecht

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle

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Strafrecht

Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor Hinzutreten

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

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