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Urteil | 21. Januar 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kinderrückhaltesystem“ – zur Patentfähigkeit mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, „Reichsbürgerbewegung“, Zuverlässigkeitsprüfung als Frage des Einzelfalls mehr lesen