Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch „Niederschlagung“ eines offenen Strafrests

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Strafrecht

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kinderrückhaltesystem“ – zur Patentfähigkeit

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Medizinrecht

Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung

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Arbeitsrecht

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz

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Europarecht

Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie als naheliegender Stad der Technik

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, „Reichsbürgerbewegung“, Zuverlässigkeitsprüfung als Frage des Einzelfalls

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