Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Eingang der Beschwerde beim LSG – Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang – Ablauf der Beschwerdefrist – Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten

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Baurecht

Dingliche Sicherung der Erfüllung der Stellplatzpflicht

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch zur Durchsetzung eines Park- und Halteverbots aus Vergleich

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Insolvenzrecht

Keine Zuschlagserhöhung eines Insolvenzverwalters in besonders komplexem Verfahren

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Steuerrecht

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

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Steuerrecht

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

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Steuerrecht

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

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