Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung

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Medizinrecht

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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Strafrecht

Disziplinarvorgesetzter, Bewilligungsbescheid, Berufsförderungsdienst

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