Verwaltungsrecht

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Zur GdB-Bewertung eines Restless-Legs-Syndroms

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Strafrecht

Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme

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IT- und Medienrecht

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist

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