Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Zur GdB-Bewertung eines Restless-Legs-Syndroms

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

mehr lesen