Steuerrecht

Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

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Steuerrecht

Revisionszulassung; Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

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Baurecht

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

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IT- und Medienrecht

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen – Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen – sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen – Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen – sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer Baugrenze

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