Familienrecht

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Audi A5 Cabrio

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IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund – Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

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Steuerrecht

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

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Steuerrecht

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

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