Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

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Strafrecht

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

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