Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform“ – zur Patentfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

mehr lesen

Strafrecht

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür

mehr lesen