Strafrecht

Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum

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Arbeitsrecht

Kein Entfallen des Versorgungsabschlags bei frühzeitigem Ruhestand für den stellvertretenden Leiter eines Rauschgiftkommissariats

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Griechenland

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich versäumter Klagefrist nach Bescheidzustellung an Aufnahmeeinrichtung

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Steuerrecht

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

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