Strafrecht

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Baurecht

Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens

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Strafrecht

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – hier: verneint bei Begehren eines Versicherten auf individuelle Versorgung mit wasserfester Unterschenkelprothese in Modularbauweise anstelle einer Prothese in Schalenbauweise – keine wesentlichen Gebrauchsvorteile

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