Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hospiz macht Schule“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Verwaltungsrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung für die Zweckentfremdung von Wohnraum

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Sozialrecht

Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug

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IT- und Medienrecht

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte – vorläufiger Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess

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IT- und Medienrecht

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

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