Europarecht

Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors

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Verwaltungsrecht

Wegen Konversion zum Christentum erfolgreiche Asylklage einer Iranerin

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Strafrecht

Wertgrenze für gesetzlichen Regelfall der Fahrerlaubnis-Entziehung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei Sachschäden

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Arbeitsrecht

Vereinbartes außerordentliches Kündigungsrecht der Gewerkschaft für Sanierungstarifvertrag in der Insolvenz

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Europarecht

Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

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Verkehrsrecht

Vollkaskoversicherung – Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer Rennveranstaltung oder vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

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Arbeitsrecht

Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Versterben des Beschwerdeführers – keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder berechtigter Interessen geboten

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Steuerrecht

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

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