Strafrecht

Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis – Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol – Fahreignung

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IT- und Medienrecht

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

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Strafrecht

Ablehnung eines Strafbefehlsantrags

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Medizinrecht

Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung

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Sozialrecht

Hilfebedürftigkeit angesichts eines Immobilienvermögens

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – zudem unzureichende Antragsbegründung

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