Bankrecht

Kommanditistenhaftung bei Insolvenz nach Haftsummenherabsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

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Strafrecht

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Asylantrags einer Kolumbianerin, da keine Verfolgung durch die Guerillagruppe ELN

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