Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

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Bankrecht

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

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Bankrecht

Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages

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Medizinrecht

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verpackungsanlage mit Sortierstation“ – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

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Verwaltungsrecht

Gestattung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Durchführung des Asylverfahrens

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