Europarecht

Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt

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Europarecht

Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung

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Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

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Arbeitsrecht

Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren

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Arbeitsrecht

Abschluss eines Prozessvergleichs – Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner

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Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

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