Europarecht

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

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Strafrecht

Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen

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Medizinrecht

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene – Polizeidiensttauglichkeit nach Tympanoplastik

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil mangels Gehörsverstoßes erfolglos (Kuba)

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