Familienrecht

Kostenerinnerung – Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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Medizinrecht

Privatgutachten als notwendige Aufwendungen

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei Antragserweiterung

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Strafrecht

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächs eines Polizeibeamten mit einer Versammlungsteilnehmerin zum Zwecke deren Identitätsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Aussetzung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen

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Baurecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (hier: Rüge der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

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