Strafrecht

Begründete (Selbst-)Ablehnung wegen „negativer innerer Haltung“ gegenüber dem Angeklagten

mehr lesen

Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien

mehr lesen

Bankrecht

Haftung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

mehr lesen

Europarecht

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Nebenbestimmung

mehr lesen