Arbeitsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung

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Europarecht

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug

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Arbeitsrecht

Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang

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Strafrecht

Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger

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Arbeitsrecht

Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose Rechtsverfolgung des Personalrats

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Arbeitsrecht

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung

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Baurecht

Klage eines Dritten gegen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

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