Steuerrecht

Kein Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden nach Eintritt der Bestandskraft

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Steuerrecht

Kein Unverzüglichkeitsgebot bei Sachverständigenablehnung

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IT- und Medienrecht

Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag

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