Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „apo-grün“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)

mehr lesen

Europarecht

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

mehr lesen

Europarecht

Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit

mehr lesen