Baurecht

Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

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Steuerrecht

Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes – Formunwirksamer notarieller Kaufvertrag

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Sozialrecht

Bescheid, Rente, Altersrente, Krankenversicherung, Leistungen, Berufung, Feststellung, Hinterbliebenenrente, Klagebefugnis, Gerichtsbescheid, Rentenzahlung, Einstellung, Zeitpunkt, Anspruch, ernstliche Zweifel, bestimmter Tag

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Verwaltungsrecht

Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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