Arbeitsrecht

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

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Steuerrecht

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

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Steuerrecht

Altersentlastungsbetrag – Verstoß gegen Europarecht – grundsätzliche Bedeutung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung für eine Tür“ – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung

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Bankrecht

Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages

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Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft

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