Baurecht

Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

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Strafrecht

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei der Versäumung der Jahresfrist zur Einreichung von Beihilferechnungen

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Verkehrsrecht

Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

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Medizinrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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