Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde – Zustimmungsersetzungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz – Kostenfreistellungsanspruch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) – Ruhen des Beamtenverhältnisses – Treuwidrigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist – beurlaubter Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung

mehr lesen

Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

mehr lesen

Strafrecht

Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu

mehr lesen