Baurecht

Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage – Bestandskraft

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung in einer Meldeaufforderung

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Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde – Zustimmungsersetzungsverfahren

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