IT- und Medienrecht

Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme

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Europarecht

Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben

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Arbeitsrecht

Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im Wege einer Abschiebung

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Baurecht

Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück

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Arbeitsrecht

Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des Dienstherrn

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IT- und Medienrecht

Begriff „Refurbished Certificate“ in einem Angebot als nicht hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

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