Erbrecht

Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

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Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in von Audi geliefertem Dieselmotor (hier: Porsche Macan 3.0 TDI)

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Versicherungsrecht

Keine Deckung aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei Fehlen einer „namentlichen“ Erwähnung von Corona

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Baurecht

Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung – Drittschutz verneint

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Sozialrecht

Berufung, Revision, Klage, Verwendung, Schriftsatz, Offenlegung, Zeitpunkt, Verhandlung, Kostenentscheidung, Zulassung, Anschrift, Dritte, Abwesenheit, gemeinschaft, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

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Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden nigerianischen Frau mit Kind als offensichtlich unbegründet

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