Medizinrecht

Betriebshilfe nach dem Tod eines Landwirts – Erforderlichkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht

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Europarecht

Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

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Europarecht

Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden

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Europarecht

Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

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Europarecht

Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

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