Baurecht

Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans – Auslegung der zeichnerischen Festlegung eines Bebauungsplans

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Arbeitsrecht

Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten

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Familienrecht

Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Versicherer, Mehrbedarf, Schadensereignis, Versicherungsnehmer, Behandlungskosten, Leistungen, Feststellungsklage, Anspruch, Kenntnis, Notwendigkeit, Anlage, entsprechende Anwendung, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Miniaturbohrfutter“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

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