Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG

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Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

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Staats- und Verfassungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung – keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren – hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Sozialrecht

Klage gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide

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