Steuerrecht

Änderung des Abänderungsbescheids und Festsetzung der Einkommensteuer

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Europarecht

Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen „Vorrichtung“ und „Verfahren“ im Rahmen des Patentierungsausschlusses

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Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltstätigkeit – Ratschenschlüssel II

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

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