Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet

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Insolvenzrecht

Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

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Strafrecht

Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber – Riptide

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