Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Verwaltungsrecht

Asyl – offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Marokko

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage wegen widersprüchlicher Angaben

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten

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Baurecht

Offenkundiger Mangel eines Bebauungsplanes durch Widerspruch zwischen (hier: hydrologischem) Gutachten und Planfestsetzungen

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Europarecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthaltstitels eines anerkannt Schutzberechtigten

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Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans – Formelle und materielle Mängel

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