Verwaltungsrecht

Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung

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Arbeitsrecht

Streitwert für Anfechtungsklage gegen teilweisen Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)

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Verwaltungsrecht

Fehlende Fiktionswirkung des Antrags auf Erteilung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels zu assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht

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IT- und Medienrecht

Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht durch Lizenzabrechnungen

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang

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